Deine Stimme für MUSIK

1. Mehr Musik in der Schule!
Stellungnahme der CDU Berlin:

Die CDU Berlin misst der musikalischen Bildung einen hohen Stellenwert bei. Um dem Fachkräftemangel im Bereich Musikunterricht zu begegnen, haben wir die Lehrkräftebildung umfassend modernisiert. Mit neuen Master-Modellen, flexibleren
Praxisphasen und einer dualen Studiumsoption machen wir den Einstieg, auch für Quereinsteiger, deutlich attraktiver. Zudem erweitern wir
die Weiterbildungsmöglichkeiten gezielt für Fachkräfte in Musik und Kunst, um die Unterrichtsversorgung an den Schulen nachhaltig zu stabilisieren.

2. Förderung der instrumentalen Amateurmusik ausbauen
Stellungnahme der CDU Berlin:

Die instrumentale Amateurmusik ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Berliner Kulturlandschaft und ein wesentlicher Träger des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Als CDU Berlin bekennen wir uns zu ihrer Bedeutung und fördern die strukturelle
Stärkung. Ein konkreter Schritt, den die CDU-geführte Berliner Kulturverwaltung bereits gegangen ist: Mit dem Haushaltsjahr 2024 wurde erstmals in der Geschichte der instrumentalen Amateurmusik in Berlin ein systematisches Förderprogramm eingeführt. Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt stellt seitdem jährlich 100.000 Euro bereit, die über den Landesmusikrat Berlin als
Förderprogramm „Instrumentale Amateurmusik“ ausgereicht werden. Das Programm unterstützt gemeinnützige Instrumentalensembles bei der fairen Vergütung ihres musikalischen Leitungspersonals und geht damit unmittelbar auf eine zentrale Forderung der Amateurszene ein. 2025 wurde das Programm fortgesetzt und weiterentwickelt. Auch in diesem Haushalt haben wir uns für die Stärkung des Landesmusikrats
eingesetzt und konnten weitere Mittel zur Verfügung stellen. Den Ausbau der strukturellen Förderung freier Instrumentalensembles und die
weitere Stärkung des Landesmusikrats Berlin in Konzeptentwicklung, Fördermittelverwaltung und Vernetzungsarbeit unterstützen wir als logische Fortsetzung dieses Weges.

3. Öffentliche Musikschulen zukunftsfähig machen!
Stellungnahme der CDU Berlin:

Die öffentlichen Musikschulen Berlins sind unverzichtbare Orte der kulturellen Bildung und musikalischen Teilhabe. Wir teilen die Einschätzung, dass ihre Zukunftsfähigkeit auch an der Frage der Beschäftigungsverhältnisse und der
räumlichen Ausstattung hängt. Wir setzen uns für vermehrte Festanstellungen von Musikschullehrkräften ein und haben auch bereits die notwendigen Mittel in Millionenhöhe im Haushalt zur Verfügung gestellt. Mit Stand September 2026 wurden in Berlin bereits 110 neue Musikschullehrkräfte fest eingestellt. Weitere Lehrkräfte werden in den nächsten Monaten folgen. Gleichzeitig setzen wir uns auch für die Lehrkräfte ein, die weiter auf Honorarbasis arbeiten möchten. Unter diesem Aspekt streben wir eine bessere soziale Absicherung
für freie Honorarkräfte an.
Vor dem Hintergrund des so genannten „Herrenberg-Urteils“ des Bundessozialgerichts, das das bestehende Honorarmodell an Musikschulen
grundsätzlich in Frage stellt, hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bereits im November 2024 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um auf Bundesebene Klarheit zur sozialversicherungsrechtlichen Einstufung von Musikschullehrkräften zu schaffen und die strukturelle Unsicherheit für Lehrkräfte und Musikschulen in Berlin aufzulösen.
Die Forderung nach mindestens neun Vollzeitstellen pro Musikschule für musikpädagogisches Management halten wir für eine sinnvolle Zielgröße, um die Leitungskapazität der Musikschulen nachhaltig zu sichern.

4. Kultur.Fördern.Gesetz
Stellungnahme der CDU Berlin:

Transparenz, Verlässlichkeit und Beteiligung in der Kulturförderung sind zentrale Anliegen der CDU Berlin und angesichts aktueller Haushaltssituationen in Berlin wichtiger denn je. Im März 2021 hat die CDU-Fraktion erstmals im Berliner Abgeordnetenhaus einen
Vorschlag für ein Gesetz zur Kulturförderung eingebracht. Im April 2025 startete die Berliner Kulturkonferenz – gefördert vom CDU-geführten Kukltursenat – zu diesem Thema ein Beteiligungsverfahren mit über 120 Kulturakteuren. Die ersten Ergebnisse „auf dem Weg zu einem Kulturfördergesetz“ auf fast 150 Seiten liegen bereits vor. Die CDU hat zu diesem Anlass im Juni 2026 einen Kulturklub organisiert, um mit den Akteuren der Kulturszene über das Ergebnis und das Kulturfördergesetz zu diskutieren. Ist das Gesetz die geeignete Grundlage, um Kultur und Kreativwirtschaft in Berlin langfristig zu sichern? Welche Chancen bietet das Gesetz – auch in Zeiten von Inflation und historischen Sparnotwendigkeiten? Welche Handlungsfelder gibt es? Was ist machbar und effektiv? In diesem Sinne planen wir in 2027 weitere Schritte auf dem Weg zu einem Berliner Kulturfördergesetz.

5. Ein Klares Bekenntnis zur Kultur in den kommenden Haushalten
Stellungnahme der CDU Berlin:

Kulturelle Bildung und ein breites, reiches Kultur-Angebot sind kein Luxus, sondern Ausdruck einer offenen Gesellschaft und ein wichtiger Standortfaktor für Berlin – die DNA unserer Stadt, für die sie weltweit bekannt ist und die viele Menschen nach Berlin
zieht. Kultur ist zudem ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für Berlin mit weiterer Hebelwirkung. Die Haushaltsentscheidungen der vergangenen Jahre im Kulturetat haben erhebliche Belastungen erzeugt. Diese Entwicklung hat zu realer Unsicherheit
bei Kultureinrichtungen, freien Trägern und Lehrenden geführt – das nehmen wir ernst. Wir stimmen Ihnen zu, dass die Finanzplanung in den Bereichen Kultur, kulturelle Bildung und Lehrkräftebildung die gestiegenen Kosten berücksichtigen
muss. Gleichzeitig müssen wir damit rechnen, dass auch die nächsten Berliner Haushalte
weitere Kürzungen erfordern werden. Auch deshalb müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass im Kulturbereich mehr
Planungssicherheit und Resilienz geschaffen wird. Instrumente wie der von der Berliner Kulturverwaltung initiierte Transformationsfonds können dabei helfen, strategische Investitionen zu bündeln. Ihre Ausgestaltung soll gemeinsam mit den
Kulturakteuren erfolgen und für alle nachvollziehbar sein.

6. Bildungsauftrag und Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken
Stellungnahme der CDU Berlin:

Wir bekennen uns zu einem starken, vielfältigen und unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunk. Sein Kernauftrag liegt in der Vermittlung von Bildung, Kultur und Information – nicht allein in digitaler Reichweitenoptimierung. Amateurmusik und musikalische Bildung müssen als selbstverständliche Bestandteile des Programms sichtbar bleiben und gestärkt werden.
Ein konkretes Ergebnis gemeinsamen Handelns: Der neue rbb-Staatsvertrag trat zum 1. Januar 2024 in Kraft. Er wurde von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet und verpflichtet den rbb zu größtmöglicher Transparenz, stärkt die Aufsichtsgremien, schränkt Alleingänge der Intendanz ein und deckt Gehälter. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfassungskonformität dieser
Reformen im August 2025 und wies eine Beschwerde des rbb ab. Damit ist ein belastbarer institutioneller Rahmen geschaffen, der dem rbb ermöglicht, sich auf seinen inhaltlichen Auftrag zu konzentrieren.

7. Digitalisierung im Kulturbereich fördern und gestalten
Stellungnahme der CDU Berlin:

Die digitale Transformation bietet dem Kulturbereich erhebliche Chancen: in der Vermittlung, der Erschließung neuer Zielgruppen und der Effizienzsteigerung organisatorischer Strukturen. Zu den wesentlichen Aufgaben der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung unter CDU-Leitung gehört explizit auch die Digitale Entwicklung im Kulturbereich. Die CDU hat die Bedeutung des Digitalen Wandels früh erkannt. Sie hat zu diesem Zweck auch einen Fonds Digitaler Wandel im Bereich Kultur aufgelegt und ausgestattet. Wir befürworten weitere gezielte Förderprogramme für die digitale Transformation des Kulturbereichs und haben sie dementsprechend die notwendigen Mittel im Haushalt
gesichert. Wir setzen uns dabei dafür ein, dass die Kulturakteure aktiv in die Gestaltung dieses Prozesses eingebunden werden. Digitalisierung im Kulturbereich darf keine Verwaltungsmaßnahme von oben sein, sondern muss aus den Bedarfen der Praktiker heraus gestaltet werden. Der von der Berliner Kulturverwaltung initiierte Transformationsfonds ist ein weiteres geeignetes Instrument.

8. Förderung für den Landesmusikrat Berlin und seine Projekte
Stellungnahme der CDU Berlin:

Der Landesmusikrat Berlin ist ein unverzichtbarer Partner in der musikalischen Bildungslandschaft Berlins. Mit Projekten wie ‚Jugend musiziert‘ Berlin und den Landesjugendensembles erreicht er Tausende junger Musikerinnen und Musiker und
schafft Strukturen, die nicht ersetzbar sind. Mit dem Haushalt 2024 wurde der Landesmusikrat Berlin erstmals damit beauftragt,
das neue Förderprogramm „Instrumentale Amateurmusik“ zu verwalten – eine institutionelle Aufwertung, die seine Rolle als struktureller Akteur der Berliner Kulturpolitik anerkennt.
Wir wollen diesen Weg fortsetzen und setzen uns weiter für eine sichere, nachhaltige Finanzierung des Landesmusikrats ein, sowie für eigene, auskömmlich finanzierte Haushaltstitel für Projekte wie ‚Jugend musiziert‘ Berlin und die Landesjugendensembles.

Frage 1: Mehr Musik in der Schule: Musikalische Bildung stärken: mehr Mittel und höherer Stellenwert für Musik, 2 Wochenstunden Musikunterricht mit Fachlehrkräften (Kl.1–10), Ausbau von AGs und Ensembles sowie mehr und besser qualifizierte Musiklehrkräfte durch attraktivere Studien- und Weiterbildungsangebote
Schule soll alltagstauglich sein: Ein moderner Lehrplan, näher an dem, was Jugendliche wirklich brauchen und mit gut ausgebildeten Lehrkräften, mehr Mitbestimmung und Vernetzung mit dem Kiez. Unterricht und Freizeit sollen besser zusammenpassen, denn Schule ist Lern- und Lebensort! Kooperationen mit außerschulischen Lernorten wie Musikschulen stärken wir weiter und verzahnen Unterricht sowie außerunterrichtliche Angebote enger und bauen dafür den Flex-Ganztag an Grundschulen aus.

Frage 2: Instrumentale Amateurmusik fördern: Instrumentale Amateurmusik stärken: freie Ensembles strukturell fördern, Vernetzung und Fortbildung ausbauen, Fördermittel koordinieren, kostenfreie öffentliche Räume ermöglichen und Beteiligung bei Stadtentwicklung und Schulneubau sichern.

Die SPD Berlin unterstützt das vielfältige Zusammenspiel professioneller Kunst, engagierter Amateure und der freien Szene und will diese Akteur*innen stärker mit staatlichen Kultureinrichtungen vernetzen. Kulturorte sollen in allen Stadtteilen und Außenbezirken gesichert und weiterentwickelt werden. Landeseigene Immobilien wollen wir stärker für kulturelle Nutzungen öffnen und bei Stadtentwicklung und Neubau kulturelle Flächen verbindlich mitdenken. Analog zum Sport sollen Räume kostenlos zur Verfügung gestellt werden – davon profitieren auch freie Ensembles und die Amateurmusik. Zu den weiteren Punkten wie Vernetzung, Fortbildung und Koordination der Fördermittel bleiben wir gerne mit Ihnen im Austausch.

Frage 3: Öffentliche Musikschulen stärken: Öffentliche Musikschulen zukunftsfähig machen: Festanstellungen für Lehrkräfte, bessere soziale Absicherung freier Honorarkräfte, mehr Managementstellen sowie zusätzliche Räume für Unterricht und Musikschulen schaffen.

Auch Musikschulen, Jugendkunstschulen, kommunale Galerien oder Volkshochschulen sind für kulturelle Teilhabe unverzichtbar. Wir bauen sie aus und verstetigen sie – besonders in Außen-bezirken und sozial benachteiligten Kiezen. Ein neues Kulturfördergesetz sowie ein Stadtentwicklungsplan Kultur sollen Kunst und Kultur als feste Bestandteile der Stadtplanung verankern. Neue lebendige Quartiere planen wir von Anfang an mit kultureller Infrastruktur – in allen Bezirken, nicht nur im Zentrum. Landeseigene Immobilien sollen- stärker für kulturelle Nut-zungen geöffnet und bei Stadtentwicklung und Neubau kulturelle Flächen verbindlich mitgedacht werden. Analog zum Sport sollen Räume kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Frage 4: Kulturfördergesetz für Berlin: Ein Kulturfördergesetz für Berlin schaffen, das Kunst und Kultur auf Grundlage der Landesverfassung stärkt und durch verbindliche öffentliche und parlamentarische Verfahren mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Beteiligung gewährleistet.
Für ganz Berlin steht das Kulturfördergesetz weit oben. Es soll Kulturförderung verlässlicher und transparenter machen. Nicht mit mehr Bürokratie, sondern mit klaren Regeln und mehr Planungssicherheit. Für die Bezirke ist uns wichtig, dass Kultur nicht nur dort stattfindet, wo sie historisch schon stärker ausgestattet ist. Berlin braucht gute Kulturorte in allen Stadtteilen, auch in den Außenbezirken. Bibliotheken, Musikschulen, kommunale Galerien, Jugendkunstschulen, Stadtteilkultur, Ateliers und bezahlbare Räume.

Frage 5: Kultur und Bildungsauftrag sichern: Kultur, kulturelle Bildung und Lehrkräftebildung im Haushalt 2026/27 bedarfsgerecht finanzieren und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Bildungs- und Kulturauftrag stärken – einschließlich Teilhabe an Kultur, Amateurmusik und musikalischer Bildung.
Freie und vielfältige Medien sind Grundpfeiler der Demokratie. Die Berlin-Brandenburgische Landesmedienanstalt sichert staatsferne Aufsicht, Medienvielfalt und digitale Kompetenz – von sozialer Mediennutzung bis zu KI-Anwendungen. Dafür braucht sie langfristig gesicherte Finanzierung. Ebenso wichtig bleibt die Förderung des Lokaljournalismus, damit Kieze eine informierte Öffentlichkeit behalten. Zudem bekennen wir uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Finanzierung.

Frage 6: Digitalisierung im Kulturbereich: Digitalisierung im Kulturbereich fördern: Programme für die digitale Transformation schaffen und Kulturschaffende fair, transparent und vielfältig an Planung und Umsetzung beteiligen.
Digitalisierung ist Chance und Zukunftsfaktor der Berliner Kultur. Der KI-Hub (#ai\_berlin) dient künftig auch der Vernetzung von KI-Projekten aus Kultur, Wissenschaft und Kreativwirtschaft. Wir fördern nachhaltige IT-Strukturen, Green IT und Open-Source-Lösungen. Kulturinstitutionen – von großen Häusern bis zu kleinen Projekträumen – befähigen wir, Digitalisierungsprozesse erfolgreich umzusetzen und digitale Kompetenzen aufzubauen.

Frage 7: Landesmusikrat nachhaltig finanzieren: Den Landesmusikrat Berlin und seine Projekte dauerhaft absichern: nachhaltige Finanzierung sowie eigene, auskömmliche Haushaltstitel für Projekte wie Jugend musiziert Berlin und die Landesjugendensembles.
Die Berliner Landschaft der Kulturverbände ist groß und vielfältig. Die Unterstützung der Kulturverbände in ihrer stadtweiten Verbandsvielfalt ist ein wichtiger Bestandteil der Kulturförderung in Berlin. Auch das gehört zu einem starken Kulturfördergesetz, für das sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einsetzt.

Mehr Musik in der Schule!

Musikalische Bildung ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer ganzheitlichen Bildung. Sie fördert Kreativität, Ausdrucksfähigkeit, Konzentration, soziale Kompetenzen und kulturelle Teilhabe. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Berlin darf Bildung nicht allein auf die Vermittlung von Kompetenzen in einzelnen Fächern reduziert werden. Schulen müssen Orte sein, an denen Kinder und Jugendliche ihre vielfältigen Potenziale entfalten können. Musik leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag.

Musik als fester Bestandteil allgemeiner Bildung
Ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Angebot musikalischer Bildung muss allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft offenstehen. Dazu gehört grundsätzlich auch ein ausreichendes Angebot an Musikunterricht über die gesamte Schulzeit hinweg. Die Umsetzung muss jedoch realistisch an die Verfügbarkeit qualifizierter Lehrkräfte gekoppelt werden. Deswegen sehen wir hier besonderen Handlungsbedarf. Wo der Musikunterricht aktuell nicht gewährleistet werden kann, sollen andere Formen der musikalischen Bildung angeboten werden.

Fachkräfte gewinnen und ausbilden
Die größte Herausforderung liegt derzeit im erheblichen Mangel an Musiklehrkräften. Deshalb unterstützen wir Maßnahmen, die zu einer deutlichen Erhöhung der Studienanfänger- und Absolventenzahlen in den Musiklehrämtern führen. Dazu gehören eine bessere Information über Studien- und Berufswege, die stärkere Zusammenarbeit mit Musikschulen und anderen außerschulischen Bildungsträgern sowie eine Verbesserung der Studienbedingungen.

Wir begrüßen Überlegungen, Zugangswege zum Lehramtsstudium weiterzuentwickeln und die Durchlässigkeit für Menschen mit künstlerischen Berufsbiografien zu erhöhen. Gleichzeitig muss die hohe fachliche Qualität der Ausbildung gewährleistet bleiben. Besonders wichtig sind aus unserer Sicht praxisnahe Ausbildungsanteile, Kompetenzen in Gruppenleitung und inklusiver Pädagogik, sowie die Fähigkeit, musikalische Bildung in heterogenen Lerngruppen zu gestalten.

Musikalische Vielfalt in Schule fördern
Musikalische Bildung erschöpft sich nicht im Fachunterricht. Wahlpflichtangebote, Arbeitsgemeinschaften, Chöre, Bands, Orchester und Kooperationen mit Musikschulen, Kultureinrichtungen und freien Trägern eröffnen Kindern und Jugendlichen zusätzliche Räume für Kreativität und gemeinschaftliches Lernen.
Solche Angebote tragen wesentlich zu einem lebendigen Schulleben bei und sollten gestärkt werden.

Dabei verstehen wir musikalische Bildung bewusst breit: Sie umfasst unterschiedliche musikalische Traditionen, Kulturen und Ausdrucksformen – von klassischer Musik über Jazz und Pop bis hin zu digitalen und interkulturellen Musikpraktiken. Diese Vielfalt spiegelt die Realität einer internationalen Metropole wie Berlin wider.

Fortbildung und lebenslanges Lernen stärken
Die kontinuierliche Qualifizierung von Lehrkräften ist eine zentrale Voraussetzung für guten Musikunterricht. Deshalb unterstützen wir den Erhalt und die Weiterentwicklung fachlicher Fort- und Weiterbildungsangebote und setzen uns dafür ein, diese fest im BLIQ zu verankern. Dabei sollen auch Fortbildungsanbieter, Musikverbände und die Landesmusikakademie einbezogen werden, um Synergien zu nutzen und Angebote besser zugänglich zu machen.

Digitalisierung als Chance nutzen
Digitale Werkzeuge können musikalische Bildung erweitern – etwa durch Produktion, Komposition, kollaboratives Arbeiten oder barriereärmere Zugänge. Digitale Angebote sollen jedoch den gemeinsamen musikalischen Erfahrungsraum ergänzen, nicht ersetzen. Voraussetzung sind eine gute technische Ausstattung, Fortbildungen und pädagogische Konzepte.

Förderung der instrumentalen Amateurmusik ausbauen

In Berlin gibt es so viele Amateurmusiker*innen wie in keiner anderen deutschen Stadt. Laut einer Ergebung vom Institut für musikalische Teilhabeforschung betätigen sich knapp 40 Prozent der Berliner*innen in ihrer Freizeit musikalisch. Das sind doppelt so viele Menschen wie im Bundesdurchschnitt. Um das auch in der breiten Öffentlichkeit endlich sichtbar(er) zu machen, ist es gut, dass der Landesmusikrat Berlin 2026 zum Jahr der Amateurmusik erklärt hat.

Hauptstadt der Amateurmusik stärken
Diesen kulturellen Reichtum in der Stadt wollen wir Bündnisgrüne gezielt unterstützen und fördern – durch die Entwicklung passender Förderstrukturen und einer besseren Vernetzung. Hierbei ist insbesondere der Instrumentalbereich zu stärken. Zentral ist dabei die Bereitstellung der notwendigen Probe- und Aufführungsräume für Amateurmusikensembles.

Kulturnutzungen öffentlicher Räume erleichtern
Es ist aus bündnisgrüner Sicht weder gerecht noch begründbar, dass die Überlassung öffentlicher Räume und Immobilien unter Wert bislang nur für den Sport aber nicht für kulturelle Nutzungen möglich ist. Das wollen wir so rasch wie möglich ändern, sei es durch ein Kulturfördergesetz oder eine Änderung der Landeshaushaltsordnung.

Neben den Kosten ist vor allem die Akquise geeigneter Proberäume und Aufführungsorte von entscheidender Bedeutung. Das Projekt Raumkoordination vom Landesmusikrat ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie es gelingen kann, landeseigene, kirchliche und private Räume für die Amateurmusik zu erschließen. Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin wollen wir dieses Projekt verstetigen und nach Möglichkeit ausweiten. Gleichzeitig wollen wir alle Ressortbereiche und deren Fachvermögen daraufhin untersuchen, welche öffentlichen Immobilien für temporäre musikalische Nutzungen ebenfalls geeignet sind.

Öffentliche Musikschulen zukunftsfähig machen!

Öffentliche Musikschulen sind ein zentraler Bestandteil der Berliner Bildungs- und Kulturlandschaft. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Berlin leisten sie weit mehr als musikalische Ausbildung: Sie schaffen Zugänge zu kultureller Teilhabe, fördern Persönlichkeitsentwicklung, stärken Gemeinschaft und ermöglichen lebenslanges Lernen. In einem ganzheitlichen Bildungsverständnis sind Musikschulen deshalb ein integraler Bestandteil öffentlicher Bildungsinfrastruktur – als Brücke zwischen Schule, Kultur und Stadtgesellschaft.

Ausbau des musikpädagogischen Managements an den Musikschulen
Wir teilen die Einschätzung, dass öffentliche Musikschulen ausreichend personelle Ressourcen für Leitung, Koordination, Qualitätsentwicklung und pädagogische Steuerung benötigen. Musikschulen übernehmen heute weit mehr Aufgaben als die Organisation von Einzelunterricht: Kooperationen mit Schulen, inklusive Angebote, Ensemblearbeit, kulturelle Bildung im Sozialraum und Verwaltungsaufgaben erfordern professionelle Strukturen. Das Ziel, das musikpädagogische Management zu stärken, unterstützen wir grundsätzlich. Dabei sollte die konkrete

Personalausstattung bedarfsgerecht ausgestaltet und an Größe, Angebotsumfang und sozialen Rahmenbedingungen der jeweiligen Bezirke orientiert werden.

Mehr Festanstellungen für Musikschullehrkräfte
Wir werden das sogenannte Herrenberg-Urteil umsetzen und sämtlichen Honorarkräften an den Berliner Musikschulen, welche unter das genannte Urteil fallen und selbst einen Statuswechsel anstreben, verbindlich eine Festanstellung zusagen. So wollen wir den Anteil sozial abgesicherter und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an öffentlichen Musikschulen deutlich erhöhen. Gute Bildungsarbeit braucht gute Arbeitsbedingungen. Festanstellungen schaffen Planungssicherheit für Lehrkräfte, stärken die Qualität und Kontinuität der pädagogischen Arbeit und erhöhen die Attraktivität des Berufsfeldes. Gleichzeitig sehen wir die Bedeutung flexibler Beschäftigungsformen für einzelne Angebotsbereiche.

Bessere soziale Absicherung freier Honorarkräfte
Freiberuflich tätige Musikschullehrkräfte leisten seit Jahren einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Bildung in Berlin. Wir unterstützen Maßnahmen, die ihre soziale Absicherung verbessern und faire Arbeitsbedingungen fördern. Die Weiterentwicklung der Beschäftigungsbedingungen sollte dabei im Dialog mit Trägern und Beschäftigten erfolgen.

Mehr Räume für Musikunterricht und Musikschulen
Der Mangel an geeigneten Räumen stellt vielerorts eine reale Begrenzung kultureller Bildung dar. Wir setzen uns dafür ein, Musikschulen in der Stadtentwicklung und bei der Schaffung neuer Quartiere als Teil der sozialen Infrastruktur stärker mitzudenken – sowohl beim Neubau als auch bei der Nachnutzung öffentlicher Liegenschaften. Wir wollen weitere Kooperationen mit Schulen und Jugendeinrichtungen, anderen Kulturorten sowie Stadtteil- und Familienzentren schaffen. Denn Musik braucht Orte – zugänglich, wohnortnah und langfristig gesichert.

Kultur.Fördern.Gesetz

Auch wir Bündnisgrüne wollen die öffentliche Kulturförderung durch ein Berliner Kulturfördergesetz besser absichern – durch die Verankerung fachlicher Standards und verbindlicher Verfahren. Damit schaffen wir mehr Planungssicherheit und Transparenz in der öffentlichen Kulturförderung und schützen sie zugleich besser vor politischen Eingriffen. Deshalb unterstützen wir den Prozess, den der Landesmusikrat gemeinsam mit anderen Spartenverbänden und der Berliner Kulturkonferenz angestoßen hat. Um den zu flankieren hat die bündnisgrüne Abgeordnetenhausfraktion im vergangenen Jahre einen großen Fachtag für ein Berliner Kulturfördergesetz veranstaltet sowie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Dialogische Kulturpolitik verankern
Ein Befund der juristischen Untersuchung ist, dass es (in Anlehnung an das Kulturfördergesetz in Nordrhein-Westfalen) durch eine Kulturfördergesetzgebung gelingen kann, den Austausch zwischen Kulturszene und ihren Verbänden mit der Politik und Verwaltung zu qualifizieren und zu verstetigen – vor allem durch die Verankerung von regelmäßigen Evaluationsverfahren und einer Kulturentwicklungsplanung. Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin stehen wir für eine dialogische Kulturpolitik, denn nur im Zusammenwirken aller Akteur*innen kann es gelingen, die öffentliche Kulturförderung ebenso verlässlich und nachhaltig wie innovativ und zeitgemäß auszurichten.

Ein Klares Bekenntnis zur Kultur in den kommenden Haushalten

Der Kulturhaushalt 2026/27 ist schon heute strukturell defizitär. Es fehlt ferner an finanzieller Vorsorge für höhere Betriebs- und Nebenkosten der öffentlichen Kultureinrichtungen, die Entwicklung von Honoraruntergrenzen oder die Umsetzung des Herrenberg-Urteils. Wir Bündnisgrüne wollen die überproportionalen Kürzungen von CDU und SPD im Berliner Kulturetat sowie bei der Kulturellen Bildung wieder zurücknehmen und die steigenden Tarif-, Energie- und Inflationskosten ausgleichen.

Bildungsauftrag und Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken

Als Bündnis 90/Die Grünen sehen wir die drastischen Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit großer Sorge. Denn die führen automatisch zu Kürzungen in der Angebotsvielfalt und -qualität. Darunter leidet vor allem die Kultur, denn hier wurde und wird der Rotstift als allererstes angesetzt. Das zeigt das Beispiel Kulturradio bzw. rbbKultur, die Kürzungen bei den Jazz-Formaten und die Debatte um die Zukunft der Rundfunkorchester und -chöre.

Programmvielfalt braucht Kultur
Demgegenüber setzen wir auf einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Kunst, Kultur und kulturelle Bildung als zentralen Programmauftrag versteht und auch wahrnimmt. Kulturelle Teilhabe beginnt mit niedrigschwelligen Zugängen und modernen Vermittlungsformaten im Bereich der musikalischen Bildung. Bei der Gewinnung des Publikums der Zukunft, das nicht nur jünger, sondern auch vielfältiger ist, kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus bündnisgrüner Sicht zweifelsohne eine Schlüsselrolle zu.

Digitalisierung im Kulturbereich fördern und gestalten

Wir Bündnisgrüne sehen in der Digitalisierung des Kulturbereichs eine notwendige Voraussetzung für dessen Zukunft. Das gilt für die öffentliche Präsenz und digitale Reichweite, den Umgang mit KI, die Sicherung von Kulturgut, eine evidenzbasierte Besucher*innenforschung, das Ticketing, den Datenschutz und die IT-Infrastruktur der Einrichtungen selbst, u.v.m. Deshalb wollen wir erfolgreiche Programme wie kulturBdigital gemeinsam mit der Technologiestiftung Berlin oder DigiS (Forschungs-und Kompetenzentrum Digitalisierung Berlin) vom Zuse-Institut fortführen und die schwarz-roten Kürzungen bei diesen Angeboten zurücknehmen.

Förderung für den Landesmusikrat Berlin und seine Projekte

Die Arbeit und Angebote vom Landesmusikrat spielen aus unserer Sicht eine zentrale Rolle für die musikalische Grundversorgung und Infrastruktur in Berlin. Umso mehr bedauern wir Bündnisgrüne das schwarz-rote Haushaltschaos in den letzten drei Jahren: Die willkürlichen Kürzungen und das Verantwortungs-Ping-Pong zwischen den Senatsverwaltungen für Kultur und für Bildung – etwa bei der Finanzierung von Jugend musiziert – waren kultur- wie bildungspolitisch unverantwortlich und eine schwere Belastung für die Betroffenen.

Musikförderung braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Wir stehen für eine transparente Haushalts- und eine dialogische Kulturpolitik, die verlässliche Rahmenbedingungen und klare Zuständigkeiten schafft. In der Kulturellen Bildung sehen wir weiterhin beide zuständige Fachverwaltungen (Kultur und Bildung) in der Verantwortung, für die notwenigen Ressourcen und Förderkulissen zu sorgen. Dabei ist es für uns eine Frage von Haushaltswahrheit und -klarheit, die verschiedenen Unternehmungen des Landesmusikrats – von der Raumkoordination, über die Unterstützung der Amateurmusik und Landesjugendensembles, bis zu Jugend musiziert – in Haushaltsplan auch entsprechend abzubilden.

Mehr Musik in der Schule!

Antwort: Die Linke Berlin ist grundsätzlich der Auffassung, dass der Musikvermittlung und musikalischen Bildung ein großes, innovatives und verbindendes Potenzial innewohnt. Als pädagogische Praxis und Alltagspraxis ist Musik geeignet, kulturelle Teilhabe zu ermöglichen, Kommunikation anzuregen und sozial und kulturell heterogene Menschen zusammenzubringen. Diesem Befund stehen die in Teilen völlig unzureichenden Angebote für musikalische Bildung an Schulen entgegen.
Kürzung der Stundentafel, Zusammenlegung künstlerischer Fächer, Unterrichtsausfall, eklatanter Fachkräftemangel, unzureichende Personal- und Sachmittel zur Förderung und Verstetigung von Schulensembles… Diese Liste ließe sich fortführen. Hinzu kommt die Situation der Musikschulen (Auswirkungen des Herrenberg-Urteils und bislang kein politischer Wille sichtbar, mit der Anstellung aller Honorarkräfte, die dies wollen, eine rechtssichere Situation zu schaffen), deren großartiges Angebot für die wachsende Stadt nicht ausreicht und stattdessen ausgebaut werden sollte.
Musikunterricht und musikalische Bildung schaffen im besten Fall erst einmal „Räume zweckfreier Autonomie“ (Jürgen Oberschmidt 2025 auf kubi-online.de). Im Zeitalter der Engführung des Bildungsgedankens auf MINT-Fächer, ist der im besten Fall grenzüberschreitende Musikunterricht aus unserer Sicht unverzichtbar. Das bildet sich aber in der herrschenden Politik nicht ab. Die 1972 stattgefundene Reform der Oberstufe, die Musikunterricht zum unverzichtbaren Bestandteil kultureller Bildung erklärte, wurde u.a. durch den PISA-Prozess verändert, was einschneidende Folgen für künstlerische Fächer an Schulen hatte. Musikunterricht lässt sich nicht „betriebswirtschaftlich“ darstellen. Betrachtet man die Schüler*innen von heute jedoch ausschließlich als „Humankapital“ von morgen, ist musikalische Bildung offenbar vermeintlich verzichtbar.
All die in Ihrem ersten Punkt genannten Forderungen sind geeignet, die gegenwärtige Situation zu verbessern. Deshalb unterstützt Die Linke Berlin diese Forderungen. Auch wir sehen, dass ein nicht unerheblicher Teil des Dilemmas in der Tatsache begründet ist, dass zu wenig ausgebildete Lehrkräfte vorhanden sind und die Ausbildung und der Beruf selbst attraktiver und einfach zugänglich werden müssen. Als zentrale Forderungen sehen wir die wöchentlich zwei Unterrichtsstunden Musik durch Fachlehrkräfte, die Ausweitung musikalischer Zusatzangebote und die Steigerung der Studienanfänger-Zahlen an.

Förderung der instrumentalen Amateurmusik ausbauen

Antwort: Auch diesen vier Forderungen stimmt Die Linke Berlin zu. Der Schwerpunkt parlamentarischer Arbeit liegt aus unserer Sicht in der Sicherung bzw. Schaffung aller notwendigen Voraussetzungen, mit denen die Möglichkeiten instrumentaler Amateur*innenmusik gesichert und ausgebaut werden können. Der kostenfreie Zugang zu Räumen ist dabei ein ganz wesentlicher Faktor. Wir wissen, wie aufwendig Ihre Anstrengungen in dem Bereich sind und wie enttäuschend in vielerlei Hinsicht die Resultate aussehen. Was freilich nicht an der sehr professionellen und kreativen Arbeit des Landesmusikrates liegt.
Es mangelt an Räumen. Und im Bereich Mehrfachnutzung kommen wir nicht wirklich weiter. Allein die Tatsache, dass jeder Bezirk mit einem unterschiedlichen Regelwerk arbeitet, erschwert die Bemühungen. Es gibt in dieser Stadt tatsächlich viel Leerstand in doppelt und dreifacher Hinsicht. Schulen, Rathäuser und andere öffentliche Einrichtungen bleiben an nicht unerheblichen Teilen des Tages und an Wochenenden ungenutzt. Büroflächen stehen komplett leer. Die Kommodifizierung vorhandener Raumressourcen (Alte Münze) verschärft das Problem. Uns ist klar, dass die Nutzung von Räumen für Musikensembles, aber auch Chöre, natürlich bestimmter Voraussetzungen bedarf. Weshalb sich Schulen besonders gut eignen, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen für die Mehrfachnutzung geschaffen sind. Dazu gehören transpondergestützte Zugangsmöglichkeiten, ausreichend Personal für Reinigung, vor allem aber ein möglichst einheitliches Regelwerk der Bezirke bei den Nutzungsverordnungen, das geeignet ist, bei der Suche nach Räumlichkeiten ohne großen Aufwand Bezirksgrenzen zu überschreiten sowie die Kostenfreiheit bei der Raumnutzung.
Eine Gleichstellung mit dem Sport wäre ein notwendiger Anfang, die Raumnutzung zu erleichtern. Dringend geboten ist, dass bei der Planung neuer Stadtquartiere kulturelle Infrastruktur verpflichtend dazu gehört.
Was die Förderung anbelangt, so sagen wir, das Zuwendungsrecht muss evaluiert und reformiert werden. Weg von der „Projektitis“ und hin zu mehr struktureller Förderung mit längeren Laufzeiten und größerer Verbindlichkeit.

Öffentliche Musikschulen zukunftsfähig machen!

Antwort: Auch diese Forderungen finden unsere Unterstützung, wobei wir auf Ihre Expertise angewiesen sind, was die Bewertung der Notwendigkeit anbelangt, je 9 volle Stellen pro Musikschule für musikpädagogisches Management zu schaffen.
Die Festanstellung aller Musikschullehrkräfte, die dies wollen, muss zeitnah erfolgen. Die im Doppelhaushalt eingestellten 4 Millionen Euro jährlich reichen nicht aus, um das Herrenberg-Urteil rechtssicher umzusetzen. Wir werden weiterhin dagegen kämpfen, dass zu diesem nicht ausreichenden Geld auch noch auf eine erneute Bestenauslese gesetzt wird, als könne man den Bezirken überhelfen, wie der viel zu schmale Taler verteilt wird. Dass hier Lehrkräfte, die ihre Expertise und ihr Können längst unter Beweis gestellt haben, in einen Wettkampf um die wenigen Festanstellungen gezwungen und im schlechtesten Fall gegeneinander aufgehetzt werden, ist eine politische Bankrotterklärung.
Und ja: Wir wollen mehr Dritte Orte – also Bibliotheken und Musikschulen – wissen aber auch, dass die Erfüllung dieser berechtigten Forderung einen langen Atem und strategische Planung genauso braucht, wie den politischen Willen, eine Umverteilung zugunsten solcher Dritter Orte zu ermöglichen.

Kultur.Fördern.Gesetz

Wir unterstützen den partizipativen Prozess für ein Kulturfördergesetz und wollen, dass dieses Gesetz größtmögliche Verbindlichkeit herstellt in Bezug auf den Auftrag an die Politik, die Kulturfreiheit zu schützen, gute Arbeit in der Kultur zu ermöglichen, Diversität bei Kulturschaffenden und Kulturnutzenden zu fördern und Kulturstandorte langfristig durch notwendige investive Maßnahmen zu erhalten, barrierefrei zu gestalten und auszubauen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Berlin ein Kulturfördergesetz bekommt. Wir wissen auch, dass ein Kulturfördergesetz nicht ausreicht, die Kulturförderung bestandssicher zu machen und auszubauen. Dazu braucht es den politischen Willen und ein Ende der Sparpolitik im Kulturbereich.

Ein Klares Bekenntnis zur Kultur in den kommenden Haushalten

Antwort: Was Berlin wesentlich ausmacht ist seine Kultur. Viele Menschen leben von ihr. Noch mehr Menschen messen ihre Lebensqualität auch an den kulturellen Angeboten der Stadt und viele kommen wegen dieser Angebote oder der Möglichkeit, in der und für die Kultur zu arbeiten, nach Berlin.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Kulturhaushalt (der kleinste Einzelhaushalt), den die Koalition auf unter zwei Prozent des Gesamthaushalts gespart hat, langfristig drei Prozent des gesamten Haushaltsvolumens umfasst. Kurzfristig streben wir eine Erhöhung auf 2,5 Prozent an. Tatsächlich wird ein Teil dieser Steigerung dafür gebraucht, steigende Kosten (Inflation, Energie, Mieten) aufzufangen. Trotzdem wird sich dadurch auch etwas mehr Gestaltungsspielraum ergeben, um die soziale Absicherung von Künstler*innen zu gewährleisten, ehrenamtliches kulturelles Engagement zu fördern, Räume für kulturelle Betätigung und Teilhabe auszuweiten sowie Dritte Orte zu stärken und auszubauen. Kultur ist für Die Linke kein Luxus, kein nice-to-have, sondern Ausdruck von Freiheit und Motor gesellschaftlicher Veränderungen.

Bildungsauftrag und Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken

Antwort: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein hohes Gut und die Vermittlung von Kultur ermöglicht Teilhabe auch für Menschen, die sich Kulturerlebnisse möglicherweise nur selten oder nicht leisten können. Die Linke misst dem Bildungsauftrag des Rundfunks große Bedeutung bei: Es ist die vornehmste und wichtigste Aufgabe, die beitragsfinanzierte Medien zu leisten haben. Deshalb ist es wichtig, dass Bildung und Kultur wesentlicher Bestandteil des Programmauftrages sind. Gegenwärtig sind Amateurmusik, die so viele Menschen zusammenbringt und musikalische Bildung, die Voraussetzung dafür ist, nicht ausreichend in den Programmen abgebildet. Wir unterstützen die Forderung des Landesmusikrates, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag zur Vermittlung von und Teilhabe an Kultur vollumfänglich wahrnimmt und kulturelle Inhalte wieder stärker als zentraler Bestandteil des Programmauftrags verstanden werden. Programme, die sich dies besonders auf die Fahnen geschrieben haben, dürfen nicht den Kürzungen und Einsparungen zum Opfer fallen.

Digitalisierung im Kulturbereich fördern und gestalten

Antwort: Zum Thema „Digitale Entwicklung im Kulturbereich“ liegt eine lesenswerte Forschungsarbeit des Instituts für kulturelle Teilhabeforschung (IkTF) vor. In einem bundesweit einzigartigen Schritt hatte die Senatsverwaltung für Kultur 2021 das Programm der Resilienz-Dispatcher*innen aufgesetzt, das über 60 landesgeförderten Institutionen die Besetzung einer zusätzlichen Personalstelle mit der Hauptaufgabe Digitalisierung ermöglichte. Das Programm war ursprünglich bis 2025 geplant und wurde dann aber vorzeitig aufgrund von Haushaltskürzungen beendet.
Der Fonds Digitaler Wandel wurde von rund 14 Millionen Euro auf rund 6 Millionen Euro in den Jahren 2026/27 gekürzt. Hier ist eine Kurskorrektur notwendig. Wie sich das konkret angesichts der aktuellen Haushaltslage darstellen kann, ist im Moment aber leider nicht seriös zu beantworten.
Wir sehen die Notwendigkeit, die digitale Transformation im Kulturbereich durch Förderprogramme zu begleiten. Vor den Herausforderungen stehen alle Kultureinrichtungen in Berlin. Aber mit Geld allein sind die Defizite nicht zu beheben. Wir halten die Forderung nach Einbindung der Akteur*innen in die Gestaltung der Transformation für eine notwendige Voraussetzung. Schließlich eröffnen sich sowohl Chancen, sind aber auch erhebliche Risiken mit dem digitalen Wandel verbunden. Allein die rasanten und in Teilen disruptiven Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz stellen für viele Künstler*innen und Kulturinstitutionen mindestens eine Herausforderung und in Teilen sogar eine Bedrohung dar.

Förderung für den Landesmusikrat Berlin und seine Projekte

Antwort: Selbstverständlich stehen wir für eine sichere und nachhaltige Finanzierung des Landesmusikrats Berlin e.V.! Die leichten Aufwüchse bei den im Doppelhaushalt eingestellten Mitteln für dessen Arbeit sind erfreulich, auch wenn wir davon ausgehen müssen, dass die anstehenden Aufgaben nicht kleiner, sondern größer und herausfordernder werden. „Jugend musiziert“ ist ein großartiges Projekt des Landesmusikrates und es wäre wünschenswert, hier mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können, ebenso für die Landesjugendensembles, stehen doch beide Projekte für die Verstetigung des Anspruchs für kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung.
Grundsätzlich gilt: Linke Kulturpolitik setzt einen wesentlichen Schwerpunkt in den Bereichen kulturelle Teilhabe und Bildung. Institutionen, wie der Landesmusikrat, die dafür mit vielen Projekten und ihrer ganzen Arbeit die Grundlagen dafür schaffen, sind absolut unverzichtbar. Sie ermöglichen Teilhabe und sind zugleich auch Teilgabe. Unser Bestreben ist es, Teilhabe und Teilgabe in der Fläche auszuweiten.

Mehr Musik in der Schule!

Die AfD Berlin setzt sich seit langem für hochwertigen Musikunterricht durch gut bezahlte Lehrkräfte ein – verbürgt durch mehrere Anträge und Plenardebatten. Berlin muss es schaffen, die Zusammenarbeit zwischen Schulen und öffentlichen Musikschulen als festes Strukturelement besser zu verankern und die Zahl der Studierenden im Musiklehramt durch attraktivere Rahmenbedingungen zu erhöhen.

Förderung der instrumentalen Amateurmusik ausbauen

Die AfD Berlin fordert, dass Amateurmusikensembles denselben pragmatischen Zugang zu öffentlichen Räumen erhalten wie Sportvereine. Denn auch Musik verbindet wie der Sport Menschen über weltanschauliche Unterschiede hinweg. Als einen möglichen Lösungsansatz für den Proberaumzugang schlagen wir die Gremienbeteiligung der Vertreter der Amateurmusik bei der Stadtentwicklungs- und Schulbauplanung nach dem Vorbild des Sportfördergesetzes vor. Auch muss die strukturelle Förderung freier Instrumentalensembles verstetigt werden.

Öffentliche Musikschulen zukunftsfähig machen!

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Honorarkräfte-Problematik an Berliner Musikschulen früher und konsequenter adressiert als jede andere Fraktion. Bereits im März 2022 – noch vor dem Herrenberg-Urteil – brachten wir einen konkreten Stufenplan für 80 % Festanstellungen ins Abgeordnetenhaus ein, der von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Wir fordern eine deutliche Beschleunigung des Aufbaus an Festanstellungen für Musikschullehrkräfte, wobei die Einstufung unter Berücksichtigung einer der Praxiserfahrung angemessenen Erfahrungsstufe zu erfolgen hat! Ein weiterer AfD-Antrag forderte die Besserstellung von freiberuflichen Musikschullehrern (u.a. Bezahlung bei Ausfall, Krankheit), wurde aber ebenso von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Kultur.Fördern.Gesetz

Die AfD begrüßt das Ziel stärkerer Transparenz und Verlässlichkeit in der Berliner Kulturförderung. Ob ein Kulturfördergesetz das richtige Instrument darstellt, hängt entscheidend von der konkreten Ausgestaltung ab. Ein Gesetz, das Transparenz, klare Vergabekriterien und parlamentarische Kontrolle stärkt, verdient Unterstützung. Ein Gesetz, das unter dem Deckmantel von Kultur- und Bildungsförderung politische Gesinnungskontrolle vorantreibt, lehnen wir hingegen ab. Maßstab ist für uns Art. 5 GG – staatliche Kunstfreiheit, nicht staatliche Kunststeuerung.

Ein Klares Bekenntnis zur Kultur in den kommenden Haushalten

Kulturkürzungen dürfen nur dort ansetzen, wo ideologisch motivierte und bürokra-tisch aufgeblähte Strukturen Ressourcen binden, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden können. Musikalische Bildung, öffentliche Musikschulen und kulturelle Grundversorgung gehören zu den Kernaufgaben des Landes und müssen haushälterisch entsprechend priorisiert werden. Die gestiegenen Kosten durch Festanstellungspflichten und allgemeine Kostensteigerungen müssen in den Finanzplanungen realistisch abgebildet werden.

Bildungsauftrag und Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken

Die AfD Berlin steht dem bestehenden Zwangsfinanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich kritisch gegenüber.
Wer öffentliche Mittel erhält, hat auch einen öffentlichen Auftrag. Dieser schließt Kulturvermittlung, musikalische Bildung und Amateurmusik ausdrücklich ein. Der RBB hat diesen Auftrag zuletzt deutlich verfehlt, wie an der Programmreform bei Radio 3 zu beobachten war, wo Kulturinhalte zurückgedrängt wurden. Die öffentliche Sichtbarkeit von Kultur und damit (Amateur-)Musik kann auch ohne einen aufgeblähten ÖRR gewährleistet werden, beispielsweise in einem sog. ‚Grundfunkformat‘.

Digitalisierung im Kulturbereich fördern und gestalten

Die AfD unterstützt die digitale Transformation des Kulturbereichs dort, wo sie Reichweite, Zugänglichkeit und Effizienz erhöht. Digitale Lehr- und Lernmittel an Musikschulen und in der schulischen Musikbildung sind sinnvoll, wenn sie Präsenzunterricht ergänzen. Sie sollen ihn aber nicht ersetzen. Entscheidend ist, dass die betroffenen Akteure – Lehrkräfte, Schulen, freie Ensembles – in die Gestaltung einbezogen werden und die Förderung unbürokratisch und transparent erfolgt. Der digitale Kulturbereich kann Menschen in allen Lebenslagen einen zusätzlichen Zugang ermöglichen, ist aber ebenso wie der analoge Kulturbereich kritisch zu evaluieren.

Förderung für den Landesmusikrat Berlin und seine Projekte

Projektfinanzierung auf Jahresbasis schafft strukturelle Unsicherheit und verhindert langfristige Planung. Wer vom Landesmusikrat erwartet, dass er Vernetzung, Fortbildung und Nachwuchsförderung leistet, muss ihm die dafür nötigen Mittel dauerhaft und planungssicher zur Verfügung stellen. Wichtig ist, bei allen Mittelempfängern darauf zu achten, dass diese sich parteipolitisch neutral verhalten.