Generalversammlung des Landesmusikrats verabschiedete Beschluss gegen CETA

Anlässlich seiner Generalversammlung verabschiedete der Berliner Landesmusikrat am 9.12.2016 im Berliner Abgeordnetenhaus einen Beschluss gegen das CETA-Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Der Landesmusikrat fordert darin Berliner Europa- und Bundestagsabgeordnete auf, bei aktuell geplanten und kommenden Abstimmungen im Europaparlament und im Bundestag gegen das Abkommen zu votieren. Vorausgegangen war eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft in der der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup es auf den Punkt brachte: „Die europäische Kulturwirtschaft ist verkauft worden, wir wissen nur nicht wofür“. Das einleitende Impulsreferat zur Podiumsdiskussion von der Vizepräsidentin des Berliner Landesmusikrats Prof. Dörte Schmidt ist in der NMZ erscheinen:

Dörte Schmidt: Grundrechte versus Ökonomisierung. Wozu gibt sich ein demokratisches Staatswesen einen Kulturauftrag? In: nmz 2/2017 - 66. Jahrgang

Eine Übersicht  zur Verankerung von Kulturträgerschaft in den Verfassungen der Bundesländer und dem Grundgesetz finden Sie hier:

Regelungen der Kulturträgerschaft im Grundgesetz und in den Verfassungen der Länder, Zitate aus dem Vertrag von Lissabon und CETA

Ergänzend zum Impulsreferat finden Sie hier Auszüge aus einer Rede von Axel Flessner, emeritierter Professor für Deutsches, Europäisches und Internationales Privatrecht und Rechtsvergleich an der Humboldt-Universität zu Berlin. Axel Flessner sprach bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Musikrats Ende Oktober 2016 im Abgeordnetenhaus Berlin über Kultur und Freihandelsabkommen:

CETA, TTIP und dann? Auszüge aus der Rede von Axel Flessner, erschienen in der nmz 11/2016 - 65. Jahrgang


320.000 Demonstranten forderten in 7 Städten das Aus von TTIP - der Landesmusikrat beteiligte sich

Am 17.09.2016 gingen in sieben deutsche Städten insgesamt 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straßen. Allein in Berlin waren es 70.000, die wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz in Bratislava ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zum Ausdruck brachten. Der Landesmusikrat Berlin war dabei und begleitete das breite gesellschaftliche Bündnis mit eigenem Transparent bei der Demonstration.


Demonstration gegen CETA & TTIP am 23. April in Hannover - der Landesmusikrat war dabei

Im Zusammenhang mit der Hannover Messe kammen der amerikanische Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Hannover, und dieser Besuch bot eine einmalige Chance, erneut ein Zeichen gegen CETA und TTIP zu setzen. Der Landesmusikrat Berlin beteiligte sich mit eigenem Banner an der Demonstration, die um 12.00 Uhr auf dem Opernplatz Hannover startete.


TTIP Großdemonstration am 10.10.2015 mit mind. 150.000 Teilnehmern

Bei der Abschlusskundgebung der TTIP-Großdemonstration  sprach u.a. Prof. Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrats). Die Rede finden Sie hier.

Der Landesmusikrat beteiligte sich mit eigenem Transparent und musikalischem Beitrag innerhalb des KulturBlocks an der Demonstration.


Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beendet ihre einjährige Sammelphase mit dem Rekordstand von 3.263.920 Unterschriften (vorläufiges Endergebnis)!


TTIP - Mehr Transparenz gefordert!

Die Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" hat am 30.09.2016 mit Bürger/innen und Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und der SPD vor dem Bundeskanzleramt Zugang zu den vollständigen Verhandlungsdokumenten gefordert:

https://www.youtube.com/watch?v=7IvaaLDbxOU


TTIP, CESA, TiSA - Handelsware Kulturgut?

Podiumsdiskussion in Kooperation mit dem Rat für die Künste

Mittwoch, 20. Mai 2015, 20 Uhr

Rathaus Charlottenburg, Festsaal (3. OG), Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

Alle sprechen darüber, kaum jemand weiß  etwas Genaues über die Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CESA und TiSA mit den USA und Kanada. Was bedeuten die Abkommen für das Kulturleben in Deutschland? Besteht die Gefahr, dass nach der Beseitigung der sogenannten Handelsschranken (= Wegfall der öffentlichen Förderung) die Musikkultur, die weltweit einzigartige Orchestervielfalt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Buchpreisbindung und die bisherigen Strukturen in Bildung und Wissenschaft vogelfrei als reine Handelsware zum Opfer des freien Marktes werden? Oder eröffnen die Vereinbarungen – wie von einigen Politikern behauptet wird – möglicherweise sogar Chancen für Kultur, Wissenschaft und Bildung? Zu befürchtende Einschnitte der öffentlichen Förderung und die ungeschützte Konkurrenz mit privaten Einrichtungen unter Verlust qualitativer Standards sind nur einige Aspekte der möglichen Auswirkungen von TTIP, CESA und TiSA, die Anlass zur Besorgnis geben. 

Der Landesmusikrat Berlin stellte die geplanten Freihandelsabkommen in den Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion. Am 20. Mai diskutierten Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen das Für und Wider der Verhandlungen und stellten sich den Fragen der Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Kunst- und Musikszene:

Dr. Hubert Kolland (Präsident des Landesmusikrats Berlin), Moderation und 
Leonie Baumann
 (Sprecherin des Rates für die Künste), Moderation
Prof. Christian Höppner
 (Generalsekretär des Deutschen Musikrats), Einführung in die Thematik "Kultur und TTIP"
Ursula Groden-Kranich
, MdB (CDU)
Klaus Mindrup
, MdB (SPD)
Tabea Rößner
, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Sigrid Hupach
, MdB (Die Linke)

Von links nach rechts:
Tabea Rößner MdB (Bündnis 90/Die Grünen),
Sigrid Hupach MdB (Die Linke),
Leonie Baumann (Sprecherin des Rates für die Künste)

(C) 2016 Landesmusikrat Berlin

Von links nach rechts:
Dr. Hubert Kolland (Präsident des Landesmusikrats Berlin),
Ursula Groden-Kranich MdB (CDU/CSU),
Klaus Mindrup MdB (SPD)

(C) 2016 Landesmusikrat Berlin

Weiterführende Artikel, Papiere, Informationen zu TTIP, CESA und TiSA:

Presse:

Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (SPD):